Ausgangslage: Die Berliner Finanzverwaltung (CDU) verweigert die Freigabe der Hälfte der Fördermittel im "Selbsthilfetopf" mit dem Argument, es müsse eine neue Richtlinie verabschiedet werden, die deutliche Verschlechterungen der Förderkonditionen beinhaltet. 1. Müßten die Konditonen so verschlechtert werden, daß eine möglichst große Zahl von Gruppen von ihren Vorhaben Abstand nimmt und 2. Sollte die Zielgruppe für eine weitere Förderung die sog. "Besserverdienenden" werden. Die Bauverwaltung (SPD) unterläßt es, sich eindeutig und nachdrücklich dagegen zu positionieren und laviert. Konfliktvermeidungsstrategien inder großen Koalition?

Der AKS geht in die Offensive:

1. Die Vernetzung
Es ist tatsächlich gelungen, 90% der antragstellenden Projekte 2000 und 2001 im AKS zu vernetzen. 

2. Die Lobbyarbeit
Die Selbstdarstellungen der Projekte wurden in einer Broschüre zusammengefaßt und den Abgeordneten des Bau- und des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin vorgestellt. Es wurden Gespräche mit Abgeordneten geführt, Briefe an die Verwaltung verfasst.

3. Das Parlament
Im Juli wurde im Bauausschuß eine Hearing zum Thema "Wohnungspolitische Selbsthilfemaßnahmen" veranstaltet, auf dem der AKS den Hauptreferenten stellte.

4. Die Verwaltung
Die Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Krautzberger verkündet, daß alle Projekte der Liste 2000 nach der bisher gültigen Richtlinie gefördert werden.
Doch der Finanzsenator blockiert die Fördermittel weiterhin bis in die Sommerpause hinein.
Der AKS bleibt weiter aktiv und verwendet sich bei den Senatoren Strieder und Kurth für die Freigabe. Die Senatoren führen ein Spitzengespräch, auf dem 

• zwar die Freigabe der Mittel 2000 beschlossen wird
• aber die Kürzung der Baukostenzuschüsse und der Aufwandshilfen sprich: die Erhöhung der Eigenanteile in der Förderung ab 2001 verabredet wird.

5. Der AKS sagt: SO NICHT! Die Muskelhypothek muß leistbar bleiben!
Für den AKS stellt sich erneut die Aufgabe, die Projekte 2001für die Rettung der Selbsthilfeförderung zu vernetzen. Eine umfassende Untersuchung zur Realität der laufenden Projekte ist beauftragt. Es müssen weiterhin intensive Gespräche im Parlament und mit den Verwaltungen stattfinden. JOUR - FIXE - Termine werden bald bekanntgegeben!